Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma autos24.de
§ 1 Geltungsbereich
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1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von autos24.de
regeln
das
zwischen dem gewerblichen und/oder privaten Nutzern und von autos24.de
begründete
Kundenverhältnis hinsichtlich der von autos24.de im Zusammenhang mit dem
Internetportal
www.autos24.de gebotenen Leistungen.
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2. Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf den
Websites,
autos24.de eingesehen werden können. Die Firma autos24.de ist berechtigt,
ihre AGB´s
für
künftige Geschäfte jederzeit anzupassen.
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3. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine
Anwendung,
wenn
die Firma autos24.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Kundenverhältnis
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1. Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen Auftrag
des Kunden
in
Form einer Online-Registrierung, eines Fax- oder E-Mail-Formulars einerseits
sowie
durch
die Annahme des Auftrages durch autos24.de andererseits zustande, zum
Beispiel durch
Bestätigung des Auftrages oder durch Übermittlung der Zugangsdaten, sofern
die
Parteien
nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung treffen.
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2. Soweit hinsichtlich der Nutzung von Angeboten anderer Anbieter, zu
welcher die
Firma
autos24.de über das Portal den Zugang zur Verfügung stellt,
Vertragsverhältnisse
zustande kommen, geschieht dies ausschließlich zwischen dem anderen Anbieter
und dem
Nutzer. Die Firma autos24.de übernimmt keinerlei Haftung für die Erfüllung
der
entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen. Die Firma autos24.de ist daher
für die
Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss sowie die Vertragsdurchführung
nicht
verantwortlich.
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3. Die Firma autos24.de behält sich das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren
Inhalt
einschließlich der Bilder hin zu überprüfen und die Veröffentlichung von
Anzeigentexten
abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche
Verbote
oder
gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung der Firma
autos24.de aus
sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
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4. Die Firma autos24.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten
Inserate durch
unterschiedliche Maßnahmen, z. B. durch Einbindung in andere Websites oder
sonstige
Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in Emails.
Der
Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für
ausländische
Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
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5. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik lässt es sich nicht vollständig
ausschließen, dass die von der Firma autos24.de veröffentlichten Anzeigen
von
anderen
Internet-Anbietern kopiert, verlinkt oder mit Hilfe von Frames als deren
vermeintlich
eigenes Angebot veröffentlicht werden. Die Firma autos24.de wird im Rahmen
des ihr
technisch und rechtlich Möglichen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um
ein
solches
Vorgehen zu unterbinden. Der Anbieter erklärt sich schon jetzt mit diesen
Maßnahmen
einverstanden. Dem Anbieter stehen wegen eines solchen unrechtmäßigen
Verhaltens
anderer
Internet-Anbieter keine Ansprüche gegen die Firma autos24.de zu.
§ 3 Leistungen
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1. Fahrzeugsuchende und Fahrzeuganbieter können über das Internet kostenlos
- mit
Ausnahme der üblichen Internetverbindungskosten - Fahrzeuge suchen (durch
Eingabe
entsprechender Suchkriterien) und sich diese anzeigen lassen.
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2. Fahrzeughändler können nach der Registrierung und Buchung Leistungen in
Anspruch
nehmen, die im Bereich Händlerinformation genauer beschrieben werden.
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3. Die Firma autos24.de behält sich die jederzeitige Veränderung des
Leistungsangebotes
vor.
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4. Das Portal www.autos24.de ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar.
Die
Firma
autos24.de übernimmt jedoch weder eine Gewähr für die ununterbrochene
Erreichbarkeit
noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, Widerruf
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1. Gewerbliche Autohändler: Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in
der
jeweils
geltenden Preisliste ausgewiesenen Staffelpaketmodell berechnet. Ein
Staffelpaket
setzt
sich aus den Einstellgebühren und einer Staffelgebühr zusammen. Die Höhe der
Staffelgebühr richtet sich nach der Anzahl der am Tag im Monatsdurchschnitt
in der
Datenbank eingestellten Inserate. Zur Ermittlung des Monatsdurchschnitts
wird die
Firma
autos24.de den Inseratsbestand jedes Teilnehmers täglich festhalten und die
ermittelte
Anzahl der Inserate speichern. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die
Summe der
täglich festgestellten Inserate ermittelt und durch die Anzahl der Tage des
jeweiligen
Kalendermonats dividiert. Dieser Durchschnittswert wird, soweit es sich
nicht um
eine
ganze Zahl handelt, nach unten auf die nächste ganze Zahl abgerundet und
nach den
Preisstaffeln abgerechnet.
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2. Private Anbieter/Verbraucher: Der Private Anbieter hat die Möglichkeit
ein
kostenloses Inserat aufzugeben, welches 4 Wochen lang auf der Internetseite
www.autos24.de veröffentlicht wird. Der private Anbieter kann seinen der
Firma
autos24.de erteilten Auftrag nach § 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist
binnen zwei
Wochen zu erklären. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in
Textform
zu
erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die
Widerrufsfrist
beginnt
erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 312 c Abs. 2 BGB in
Verbindung
mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht
sowie nach
einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des
Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Firma autos24.de
mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Anbieters begonnen hat oder
der
Anbieter diese selbst veranlasst hat.
§ 5 Preise, Preisänderungen, Zahlungsmodalitäten
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1. Für die Leistungen der Firma autos24.de gilt die bei Auftragserteilung
jeweils
aktuelle Preisliste.
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2. Preisänderungen werden von der Firma autos24.de rechtzeitig angekündigt,
so dass
der
Kunde das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen
Kündigungsfristen
vor
Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er von diesem Recht keinen
Gebrauch
macht
und die Leistungen der Firma autos24.de nach dem Geltungsdatum der
Preisänderung
weiter
in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner
verbindlich.
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3. a. gewerbliche Autohändler: Der Kunde hat die Möglichkeit, die Rechnung
durch
Überweisungsauftrag zu begleichen. Für die Zeit eines Zahlungsverzuges ist
die Firma
autos24.de berechtigt, die Abrufbarkeit des Angebotes zu sperren. Die
Bezahlung
durch
Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die Firma autos24.de
schließt
eine
Haftung bei Verlust aus.
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4. Der Anbieter ist zur Aufrechnung, auch wenn Gegenansprüche geltend
gemacht
werden,
nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
nicht
bestritten
wurden.
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5. Darüber hinaus behält sich die Firma autos24.de das Recht vor, Auskünfte
über die
Bonität ihrer Kunden einzuholen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
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1. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere bei der Online-Registrierung,
die
abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten. Gleiches gilt für die an
die
Firma
autos24.de übermittelten Informationen über das Angebot. Insoweit sind die
einschlägigen
Gesetze zu beachten.
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2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche änderungen, die die bei der
Registrierung
angegebenen Daten betreffen, unverzüglich der Firma autos24.deto.de per
Email über
info@autos24.de oder telefonisch unter 0201 – 83778800 mitzuteilen.
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3. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen
unbefugten
Zugang über seinen Account (Benutzerkonto) ermöglichen, geheim zu halten und
sie
unverzüglich zu ändern bzw. von der Firma autos24.de ändern zu lassen, wenn
er
vermutet,
dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet
auch für
Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen.
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4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte
Rechte
Dritter
(zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.)
verletzen oder
gegen bestehende Gesetze verstoßen.
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5. Die durch den Zugriff auf die Produkte gewonnenen Informationen sind
lediglich
zum
persönlichen Gebrauch des Interessenten bestimmt und dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden.
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6. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in
Bezug auf
das
Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die
Rechtsverhältnisse
an
dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist
das
Fahrzeug
mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen.
Anzugeben
ist in
diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich
unrichtige
Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach
deren
Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
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7. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Inserate aufzugeben, die auf die
Übernahme von
Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen, auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen
oder
anderen Gegenständen jeder Art, den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen
und
Kraftfahrzeugzubehör, auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software oder
auf die
Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind.
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8. Der Kunde hat die Firma autos24.de unverzüglich zu informieren, falls das
angebotene
Objekt reserviert oder verkauft und damit nicht mehr verfügbar ist.
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9. Der Kunde muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein,
sofort einen
rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene
Fahrzeug
abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt
(Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu
übereignen.
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10. Dem Kunden ist die Angabe so genannter Service-Telefonnummern
(Mehrwertdienste),
durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen,
untersagt. Stets
unzulässig ist die Einwahlnummer: 0900.
§ 7 Fahrzeugsuche und Systemintegrität
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1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den Datenbanken der Firma autos24.de
ausschließlich
mittels der von der Firma autos24.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht
statthaft
ist
die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch
Verwendung von
Suchsoftware, die auf die Datenbanken von der Firma autos24.de zugreift.
Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs
in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und
haben unter
dem
Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den
§§ 108
ff.
des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
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2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Firma autos24.de Websites
funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind
untersagt. Der
Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder
übermäßige
Belastung der Infrastruktur von der Firma autos24.de zur Folge haben können.
Es ist
dem
Teilnehmer nicht gestattet, von der Firma autos24.de generierte Inhalte zu
blockieren,
zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die
autos24.de
Websites einzugreifen.
§ 8 Behandlung von Daten, Datenschutz, Datensicherheit
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1. Die Firma autos24.de und der Kunde sind verpflichtet, die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem
Teledienste-Datenschutzgesetz
(TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten. Der Kunde
erklärt sich
damit
einverstanden, dass seine bei der Registrierung eingestellten
personenbezogenen
Daten
von der Firma autos24.de in dem durch den Zweck des Kundenvertrages
vorgegebenen
Rahmen
erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Erklärt sich der Kunde mit
der
Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden,
erübrigt sich
gleichzeitig eine Zulässigkeitsprüfung für alle dem BDSG, TDDSG und dem
Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallenden Tatbestände.
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2. Die Einverständniserklärung gibt der Kunde durch das Absenden der Daten,
indem er
„Angaben richtig, Fahrzeug inserieren” bzw „Anmeldung abschicken” anklickt,
ab. Der
Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft zu
widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach Eingabe seines Passworts
auf der
dafür
vorgesehenen Webseite oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung
an die
Firma autos24.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten
einzusehen.
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3. Der Kunde erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit
seinem
Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der
Kontaktaufnahme
verwendet werden dürfen.
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4. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft
zu
widerrufen. Der Widerruf kann entweder per E-Mail oder schriftlich (Adresse
wie
unten
angegeben) eingereicht werden.
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5. Die Firma autos24.de weist den Kandidaten auf eine mögliche Verarbeitung
seiner
Daten
auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches
der
Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates
vom 24.
Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.
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6. Über Bestandsdaten im Sinne § 5 Teledienstedatenschutzgesetz darf die
Firma
autos24.de Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der
Strafverfolgung erteilen.
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7. Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die
Dienste
der
Firma autos24.de von bestimmten Nutzern missbräuchlich in Anspruch genommen
werden,
darf
die Firma autos24.de die personenbezogenen Daten dieser Nutzer verarbeiten,
nutzen
und
an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung
überwiegender
Interessen
der Firma autos24.de an der Aufklärung des Missbrauchs und der
Rechtsverfolgung des
Verantwortlichen ab. Es gilt - soweit für die Aufklärung erforderlich - auch
über
das
Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist hinaus, wie sie in § 6
Absatz 7
TDDSG
(neugefasst durch Gesetz über den Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) vom
14.02.2001)
gefasst ist.
§ 9 Mängelrüge
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1. Handelt es sich bei dem Kundenverhältnis um ein beiderseitiges
Handelsgeschäft,
ist
der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer
erstmaligen
Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und
der
Firma
autos24.de gleichfalls unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen.
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2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen
Veröffentlichung
anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt
die
Autoanzeige als mangelfrei genehmigt.
§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte
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1. Die von dem Kunden eingestellten Inhalte sind fremde Inhalte, für welche
die
Firma
autos24.de rechtlich nicht verantwortlich ist. Sie stellt lediglich die
technischen
Voraussetzungen zur Übermittlung von Inhalten Dritter zur Verfügung. Daher
ist die
Firma
autos24.de insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und
rechtliche
Zulässigkeit der über das Portal übermittelten Informationen verantwortlich.
Die
Firma
autos24.de zeigt Fahrzeuginformationen an, die vorwiegend über
Schnittstellen aus
bestehenden Software-Lösungen im Autohandel in die Firma autos24.de
Datenbank
exportiert
werden. Die Firma autos24.de muss sich auf die korrekten Inhalte der
übermittelten
Daten
verlassen und kann daher keine eigene Gewähr oder Haftung für die
Richtigkeit dieser
Daten übernehmen. Die Firma autos24.de prüft weder die Verfügbarkeit der
inserierten
Fahrzeuge noch die Identität des Anbieters. Die angelieferten Daten werden
von der
Firma
autos24.de in ein einheitliches Format konvertiert. Bedingt durch die
Datenkonvertierung
können in Einzelfällen die konvertierten Fahrzeugdaten von den tatsächlichen
Fahrzeugmerkmalen abweichen. Für diese Abweichungen kann die Firma
autos24.de
ebenfalls
keine Gewähr übernehmen. Der Kaufinteressent sollte daher im eigenen
Interesse die
Richtigkeit der dargestellten Fahrzeugdaten vor Vertragsschluss prüfen. Eine
Haftung
der
Firma autos24.de im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener
Informationen
scheidet aus.
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2. Die Firma autos24.de übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von
Übersetzungen,
insbesondere von Händler- und Fahrzeuginformationen, auf der Firma
autos24.de
Website.
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3. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma autos24.de von etwaigen Ansprüchen
Dritter,
die
wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden,
freizustellen
und die bei der Firma autos24.de anfallenden Kosten einer notwendigen
rechtlichen
Vertretung zu übernehmen.
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4. Die Firma autos24.de ist nicht verpflichtet, Anzeigeninhalte auf ihre
rechtliche
Zulässigkeit und auf die mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu
überprüfen.
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5. Die über die Dienste des Portales www.autos24.de erreichbaren und
abrufbaren
Inhalte,
die nicht eigene Inhalte der Firma autos24.de sind, unterliegen keiner
Überprüfung,
insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z. B. Viren,
Trojanische
Pferde etc.) enthalten. Die Firma autos24.de weist in diesem Zusammenhang
darauf
hin,
dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von verlinkten
Seiten
hat.
Sie distanziert sich daher ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten
Seiten auf
den
Webseiten der Firma autos24.de.
§ 11 Gewährleistung, Haftung
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1. Die Firma autos24.de gewährleistet eine dem jeweils aktuellen Stand der
Technik
entsprechende Wiedergabe der Anzeigentexte.
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2. Die Firma autos24.de ist weder selbst Partei noch Vertreter einer Partei
oder
Vermittler des anzubahnenden Geschäftes.
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3. Etwaige sonstige Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
Schadensersatzansprüche
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mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder
der
Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten
(sog.
Kardinalpflichten) sind aber insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf
Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit der Firma autos24.de oder ihres gesetzlichen
Vertreters oder
ihrer
Erfüllungsgehilfen beruhen. Ist eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig
verletzt
worden und handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist die
Haftung
der
Firma autos24.de auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden
beschränkt.
§ 12 Aufbewahrung
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1. Die Firma autos24.de ist nur auf schriftliche Aufforderung des Anbieters
verpflichtet, ihr überlassene Vorlagen zurückzuschicken. Die
Aufbewahrungspflicht
für
derartige Vorlagen endet drei Monate nach Beendigung des Kundenvertrages.
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2. Die Firma autos24.de ist nach Beendigung des Kundenverhältnisses nicht
zur
Aufbewahrung der geschalteten Anzeigen verpflichtet.
§ 13 Sperrung und Löschung
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1. Die Firma autos24.de ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, von dem
Kunden
eingestellte Anzeigen zu sperren, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten
nicht
nachkommt, z. B. den Verkauf des angebotenen Fahrzeuges nicht anzeigt.
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2. Die Firma autos24.de ist zur Löschung aller Daten des Kunden berechtigt,
wenn der
Kunde das Portal über einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht mehr besucht
hat und
auf
einen entsprechenden Hinweis der Firma autos24.de nicht reagiert. Dieses
Recht
besteht
auch dann, wenn das Vertragsverhältnis der Parteien beendet ist.
§ 14 Sonstiges
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1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der
Gerichtsstand
für
alle Streitigkeiten der Parteien aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der
Firma
autos24.de.
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2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Firma autos24.de und dem
Kunden gilt
ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien
maßgebliche Recht
der
Bundesrepublik Deutschland.
§ 15 Salvatorische Klausel
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Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB-GB berührt die Wirksamkeit
der
anderen
Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie
solche,
die
den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am
ehesten
entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Firma:
Luisa Kartiou - autos24.de
Rüttenscheiderstr. 44
D-45130 Essen
Rechtsform: Einzelunternehmen
Steuernummer beim FA Essen Ost:
110 5078 1929
Stand: Januar 2018